Wie die Europäische Kommission für das Netto-Null-Zeitalter vorgeht
Der Green-Deal-Industrieplan
IB.SH Fachwissen | 07.03.2023 | Anna-Laura Hennig
Die EU-Kommission hat ihren "Green Deal Industrieplan" vorgestellt. Sie will damit Europas Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich erhöhen. In den Mittelpunkt wird dabei insbesondere die Netto-Null-Industrie und der damit verbundene rasche Übergang zur Klimaneutralität gerückt. In diesem Artikel skizziert unsere Autorin das genaue Vorgehen.
Ein grüner Industrieplan - nachhaltige Investitionen und internationale Wettbewerbsfähigkeit
Der voranschreitende Klimawandel erfordert von der europäischen Staatengemeinschaft einen grundlegenden Beitrag. Ziel ist es, durch eine langfristig angelegte Umstrukturierung die internationale Wirtschaft auf dem Weg zur CO2-Neutralität zu begleiten. Durch die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die dadurch ausgelösten geopolitischen Umbrüche wird die Dringlichkeit des ökologischen industriellen Wandels zusätzlich hervorgehoben.
Um die Produktionskapazitäten von emissionsneutralen Technologien und Produkten auszuweiten, hat die Europäische Kommission am 01.02.2023 ihren Industrieplan für den Europäischen Grünen Deal für das Netto-Null-Zeitalter (Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age) präsentiert. Ziel des grünen Industrieplans ist es außerdem, im internationalen Vergleich mit China und den Vereinigten Staaten wettbewerbsfähig zu bleiben und die Abhängigkeit von Drittländern zu verringern. Mit Blick auf die transatlantischen Handelsbeziehungen bildet der Green Deal das europäische Gegenstück zu dem US-Gesetz zur Reduktion der Inflationsrate (Inflation Reduction Act (IRA) of 2022). Der IRA mit seinen Subventionen für grüne Industrien wie beispielsweise für Hersteller von Batterien für Elektroautos und Solarzellen erzeugt einen Wettbewerbsnachteil für europäische Wirtschaftssektoren, vor allem die Automobilproduktion.
Umsetzung des grünen Industrieplans – vier Maßnahmenpakete zur Stärkung des EU-Binnenmarkts
Der grüne Industrieplan stärkt den EU-Binnenmarkt im Zentrum und ergänzt die laufenden Bemühungen im Rahmen des am 11.12.2019 vorgelegten Europäischen Grünen Deals. Dort ist u.a. festgelegt, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll. Die im Europäischen Klimagesetz verankerte Verpflichtung der EU zu Klimaneutralität wird durch den grünen Industrieplan ebenfalls zusätzlich gefördert. Bis 2030 sollen außerdem die Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber 1990 reduziert werden. Darüber hinaus integriert das Vorhaben in entscheidendem Ausmaß die in Folge des Ukrainekriegs beschlossenen REPowerEU-Maßnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen. Die Vorhaben des europäischen grünen Industrieplans sind in vier Säulen unterteilt:
- Ein berechenbares und vereinfachtes Regelungsumfeld.
- Beschleunigung des Zugangs zu ausreichenden Finanzmitteln.
- Verbesserung der Kompetenzen.
- Offener Handel für widerstandsfähige Lieferketten.
Da eine Fragmentierung des Binnenmarkts infolge der unterschiedlich starken nationalen Unterstützungen vermieden werden soll, werden die EU-Mittel aufgestockt. Zur Finanzierung des CO2-neutralen Industrieplans sollen unter anderem die Vorschriften für nationalstaatliche Beihilfen im Rahmen des Vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmens für staatliche Beihilfen (Temporary Crisis and Transition Framework, TCTF) befristet angepasst werden. Dies betrifft die Bereiche erneuerbare Energien, Dekarbonisierung der Industrieprozesse, Investitionen zur Produktion strategischer Netto-Null-Technologien und große Produktionsprojekte in strategische Netto-Null-Wertschöpfungsketten. Außerdem werden mehrere bereits bestehende Finanzierungsprogramme einen Beitrag leisten. Dazu gehören maßgeblich REPowerEU als Teil der jeweils national umgesetzten Plänen zur Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), InvestEU sowie der Innovationsfonds. Über die Pläne zur ARF werden gegenwärtig schon 250 Mrd. € für grüne Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. InvestEU verfügt über ein Mobilisierungsvolumen von 372 Mrd. € und der Innovationsfonds soll 10 Mrd. € im Verlauf des kommenden Jahrzehntes bereitstellen. Mittel- bzw. langfristig plant die Kommission den Aufbau eines Europäischen Souveränitätsfonds, um gezielt strukturell auf den Investitionsbedarf in CO2-neutrale Technologien reagieren zu können. Dieser Fond soll im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Sommer 2023 konzipiert werden.
Green-Deal-Industrieplan — Wie geht es nun weiter?
Bereits am 09.02.2023 haben die Staats- und Regierungschefs im Rahmen einer Gipfeltagung weitgehend Unterstützung zu den mit dem grünen Industrieplan formulierten Zielen signalisiert und überlassen die Details gegenwärtig zunächst weiterhin der EU-Kommission. Diese wird dem Europäischen Rat bis zu seiner nächsten Gipfeltagung im März neue Gesetzesvorschläge zur umfassenden Strategie für die nachhaltige langfristige Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes vorlegen. Ferner haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 16.02.2023 mit Blick auf den "Green Deal Industrial Plan" und im Vorfeld der zu erwartenden Legislativvorschläge der Kommission eine entsprechende Resolution zum Thema „Eine EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen“ angenommen. Die Schaffung eines europäischen Souveränitätsfonds zur Vermeidung wirtschaftlicher und finanzpolitischer Fragmentierungsprozesse durch unkontrollierte nationale Beihilferegelungen wird auch hier besonders hervorgehoben.
Seit der Verkündung beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar werden die Gesetzgebungsprozesse der EU zum Green-Deal-Industrieplan für das Netto-Null-Zeitalter folglich mit Hochdruck vorangetrieben. Weiter ausgearbeitete, bindende Vorgaben für die europäische Wirtschaft sind somit absehbar zu erwarten.
